Allgemeine Geschäftsbedingungen der Langwiesner Verputz GmbH, Stand September 2014

1. Geltungsbereich:

Der Auftragnehmer arbeitet nur zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen. Gegenüber diesen AGB abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden – selbst bei Kenntnis – nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihre Geltung wird ausdrücklich von uns schriftlich bestätigt.

 

2. Kostenvoranschläge:

2.1. Kostenvoranschläge sind unentgeltlich, nicht jedoch die Projektierung, Baustellenbetreuung und Materialverwaltung.

2.2. Sämtliche technische Unterlagen einschließlich der Leistungsverzeichnisse bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers und dürfen anderweitig nicht verwendet werden.

 

3. Angebote und Aufträge:

3.1. Angebote werden nur schriftlich oder per FAX bzw Email erteilt. Darin verzeichnete Mengen beruhen auf sorgfältiger Schätzung, können jedoch von den Abrechnungsmengen abweichen. Jedem Angebot des AN liegen die Bestimmungen der einschlägigen ÖNORMEN, insbesondere der ÖNORM B2110, zu Grunde.

3.2. Die Annahme eines Angebotes und der dort verzeichnete angebotenen Preise ist nur hinsichtlich des gesamten Angebotsumfanges möglich.

3.3. An den Auftragnehmer gerichtete Aufträge oder Bestellungen des Auftraggebers bedürfen, sofern diesem nicht bereits ein vom Auftragnehmer erstelltes verbindliches Angebot zugrunde liegt, für das Zustande-kommen eines Vertrags der Auftragsbestätigung seitens des Auftragnehmers.

 

4. Preise:

4.1. Treten zwischen Vertragsabschluss und Leistungsausführung Änderungen bei den Lohnkosten und/oder anderen für die Kalkulation relevanten Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendigen Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. ein, so erhöhen sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend, es sei denn, zwischen Auftragserteilung und Leistungsausführung liegen weniger als zwei Monate. Im Falle des Verbrauchergeschäftes vermindern sich die in Betracht kommenden Preise im Sinne der obigen Grundsätze.

4.2. Wird gegen Rechnung des Auftragnehmers innerhalb von 2 Wochen kein begründeter schriftlicher Einspruch erhoben gilt sie jedenfalls als genehmigt.

4.3. Alle vom  Auftragnehmer genannten Preise sind, sofern nicht anders ausdrücklich vermerkt, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Im Verrechnungsfalle wird die gesetzliche Umsatzsteuer zu diesen Preisen hinzugerechnet.

4.4. Bei den im Angebot angeführten Preisen handelt es sich um derzeit gültig kalkulierte Verkaufspreise. Die Angebotspreise gelten befristet und haben 2 Monate Gültigkeit ab Angebotsdatum. Nach diesem Zeit-raum werden die Preise im Sinne von Pkt. 4.1. angepasst.

 

5. Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen:

5.1. Für vom Auftraggeber oder dessen Vertreter angeordnete zusätzliche oder geänderte Leistungen, die im erteilten Auftrag keine Deckung finden, besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt in Abhängigkeit vom AN verzeichneten Material- und Arbeitsaufwand.

5.2. Geringfügige und dem Auftraggeber zumutbare Änderungen in technischen Belangen bleiben dem Auftragnehmer vorbehalten.

 

6. Leistungsausführung:

6.1. Zur Ausführung der Leistung ist der Auftragnehmer frühestens verpflichtet, sobald alle technischen und vertragsrechtlichen Einzelheiten geklärt sind und der Auftraggeber seine Verpflichtungen erfüllt sowie die baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat.

6.2. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, beträgt die Liefer- und Leistungsfrist sechs Monate ab dem in Pkt. 6.1. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Zeitpunkt. Wenn der Auftragnehmer an der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch Eintritt von nicht vorhersehbaren Umständen gehindert wird, so verlängert sich, wenn die Lieferung und/oder Leistung nicht unmöglich wird, die individuell vereinbarte oder oben genannte Liefer- und Leistungsfrist im Ausmaß der Dauer der Verhinderung. Wird durch im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Umstände die Lieferung und/oder Leistung unmöglich, so wird der Auftragnehmer von seiner vertraglichen Verpflichtung frei. 

6.3. Bei Überschreitung eines zugesagten Liefer- oder Leistungstermins ohne Hemmnisse und Hinderungen muss es nachweislich zur Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen kommen, ehe der Auftraggeber schrift-lich vom Vertrag zurücktreten kann. Es gelten die Haftungsbeschränkungen gem Pkt 12.2. 

6.4. Für die freie Zufahrt zur Baustelle sowie zur Abladestelle, für den Zugang zum tatsächlichen Leistungsort an der Baustelle, für eine Absicherung der Gerüste und für ein ausreichendes Belüften bzw. Beheizen nach den Putzarbeiten hat der Auftraggeber zu sorgen. Eine ebenflächige Planie, bei Neubauten, bis 1,50m um Gebäude ist bei einer Gerüstaufstellung herzustellen. Erforderliche Bewilligungen Dritter, ins-besondere der Behörden oder der Gas, Wasser- und Energieversorgungsunternehmungen sind vom Auf-traggeber beizubringen.

6.5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, vereinbarte Vorausleistungen bis zum vereinbarten Beginn der Leistungserbringung durch den Auftragnehmer zu erbringen und fertig zu stellen. Falls der Auftraggeber diese Vorausleistungen nicht oder nicht fristgerecht erfüllt, verschiebt sich die Frist zur Leistungserbringung durch den Auftragnehmer um die Dauer der Verzögerung der Vorausleistungen. In diesem Fall sind An-sprüche gegen den Auftragnehmer aus der nicht fristgerechten Leistungserbringung und daraus resultierender Schäden ausgeschlossen.

6.6. Nach der Gerüstaufstellung übernimmt der Auftraggeber die Haftung für die montierten Gerüste. Etwaige Schäden oder Fehlteile werden nach der geltenden Preisliste in Rechnung gestellt.

6.7. Der Auftraggeber hat für die Zeit der Leistungserbringung kostenlos geeignete Räume für die gesicherte Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung zu stellen.

6.8. Die für die Leistungsausführung einschließlich des Probebetriebes erforderlichen Energie- und Wasser-mengen sind vom Auftraggeber kostenlos beizustellen. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass der elektrische Stromkreis mit einer 25 Ampere Sicherung ausgestattet ist. Während und nach Abschluss der Fassadenarbeiten ist das Gerüst entsprechend zu reinigen. Anfallende Reinigungskosten werden extra in Rechnung gestellt. Nach Fertigstellung der Innenputzarbeiten hat der Auftraggeber für eine ausreichende Belüftung zu Sorge zu tragen. Dies ist durch Stoßlüften (mehrmaliges Lüften – ca. 15 min. bei komplett geöffneten Fenstern) zu gewährleisten. Eine direkte Beheizung, sowie der Einsatz von Entfeuchtungsgeräten, ist unzulässig.  

6.9. Ist der Auftrag seiner Natur nach dringend auszuführen oder wird seine dringende Ausführung vom Auftraggeber gewünscht und war dies bei Vertragsabschluss nicht bekannt, werden hierdurch anfallende Mehrkosten wie Überstundenzuschläge, Kosten rascher Materialbeschaffung und dgl. zusätzlich verrechnet.

 

7. Verrechnung:

7.1. Die Verrechnung erfolgt nach tatsächlich ausgeführten Flächen nach ÖNORM, ausgenommen Öffnungen beim Innenputz, die mit Schablonen bzw. mit Kantenschutz hergestellt und die Laibung nicht verputzt wird, werden "hohl für voll" gerechnet.

7.2. Die Verrechnung der Gerüstarbeiten erfolgt nach ÖNORM B2252. 60% der Leistungen werden nach dem Aufbau in Rechnung gestellt, Vorhaltekosten jedes Monat und der Restbetrag nach dem Abbau.

7.3. Ein Umtausch der vom Auftragnehmer gelieferten Waren erfolgt nur gegen Verrechnung von 15% Manipulationsgebühr und ist für Putze, Farben, Sackware, einzelne Trockenbaumaterialien sowie Multipormineraldämmplatten gänzlich ausgeschlossen.  Die Manipulationsgebühr für Europaletten beträgt EUR 2,00 je Stück.

 

8. Beigestellte Waren:

8.1. Werden Materialen vom Auftraggeber (bauseitig) beigestellt, ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber 15% von seinem Verkaufspreis dieser oder gleichartiger Waren zu berechnen.

8.2. Solche vom Auftraggeber beigestellten Materialien sind nicht Gegenstand von Gewährleistung.

 

9. Zahlung:

9.1. Der Auftraggeber hat über Verlangen des Auftragnehmers eine Anzahlung bis zu 50 % des Gesamtauftragsvolumens bis zum ersten Tag der Leistungsausführung sowie nach Maßgabe des Fortschrittes der Leistungsausführung vereinbarte Teilzahlungen zu leisten.

9.2. Wird bei Vertragsabschluss nicht anders vereinbart, ist die Zahlung 14 Tage ab dem Ausstellungsdatum der Rechnung fällig. Die Zahlungskonditionen gelten auch für Teilrechnungen.

9.3. Werden dem Auftragnehmer nach Vertragsabschluss Umstände über mangelnde Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers oder über dessen schlechte wirtschaftliche Lage bekannt, ist der Auftragnehmer berechtigt, alle erbrachten Leistungen sofort abzurechnen und fällig zu stellen und die Fortführung der Arbeiten von der Stellung entsprechender Sicherheiten durch den Auftraggeber abhängig zu machen.

9.4. Wenn der Auftraggeber auch nur eine Teilzahlung nicht innerhalb der etwaig vereinbarten Zahlungsfrist für einen Skontoabzug erbringt, verliert er einen etwaigen Skontoanspruch nicht nur hinsichtlich dieser Teilzahlung, sondern auch hinsichtlich aller bereits geleisteten oder erst später zu erbringenden Zahlungen. 

9.5. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8,5 % sowie die Kosten für Mahnungen (EUR 16,00 zzgl. 20 % USt je Schreiben) und Inkasso bzw. Rechtsverfolgung zu verrechnen.

9.6. Die Aufrechnung von Forderungen des Auftraggebers mit solchen des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, es sei denn im Falle eines Verbrauchergeschäftes, dass der Auftragnehmer zahlungsunfähig geworden ist oder dass die Gegenforderungen des Auftragnehmers mit seiner Verbindlichkeit aus dem Auftrag im rechtlichen Zusammenhang stehen, gerichtlich festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt worden sind.

 

10. Eigentumsvorbehalt:

10.1. Alle gelieferten und montierten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt aller Kosten und Spesen im Eigentum des Auftragnehmers. 

10.2. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen Geschäftsanschrift des Auftraggebers bekannt gegeben wurde und der Auftragnehmer der Veräußerung zustimmt. Im Falle der Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung als an den Auftragnehmer abgetreten und dieser ist jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen. Im Falle einer Mehrzahl von Forderungen von Seiten des Auftragnehmers, werden Zahlungen des Schuldners primär jenen Forderungen des Auftragnehmers zugerechnet, die nicht (mehr) durch einen Eigentumsvorbehalt oder anderen Sicherstellungsmittel gesichert sind.

10.3. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug oder werden dem Auftragnehmer Umstände gemäß Pkt. 9.3. bekannt, ist der Auftragnehmer  berechtigt, die in seinem Vorbehaltseigentum stehenden Waren und Geräte auf Kosten des Auftraggebers zu demontieren und/oder zurückzunehmen, ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist.

 

11. Gewährleistung:

11.1. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Übergabe an bzw. mit Übernahme durch den Auftraggeber bzw. im Falle deren Unterbleibens spätestens bei Rechnungslegung; sollte der Auftraggeber jedoch bereits vor Übergabe bzw. Übernahme der erbrachten Leistung diese in Verwendung nehmen, so beginnt die Gewährleistungsfrist bereits ab diesem Zeitpunkt.

11.2. Unbeschadet eines Wandelanspruches erfolgt die Gewährleistung durch kostenlose Behebung der nachgewiesenen Mängel in angemessener Frist (mindestens 14 Tage); ist eine Behebung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so ist nach Wahl des Auftragnehmers angemessene Preisminderung zu gewähren oder ersatzweise die Sache auszutauschen.

11.3. Der Auftraggeber hat – sofern kein Verbrauchergeschäft vorliegt – zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. 

11.4. Die Waren und Dienstleistungen sind – sofern kein Verbrauchergeschäft vorliegt – nach Übergabe bzw. Übernahme unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Tagen ab Übergabe unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem Auftragnehmer schriftlich bekannt zu geben. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzan-sprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

11.5. Erfolgt der Einbau einer gelieferten Ware, obwohl diese einen zuvor feststellbaren und sichtbaren Mangel aufgewiesen hat, gilt der diesbezügliche Mangel vom Auftraggeber unter Verzicht auf weitere Ansprüche als genehmigt. 

11.6. Verdeckte Mängel sind – sofern kein Verbrauchergeschäft vorliegt – unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Tagen ab ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

11.7. Der Auftraggeber ist – sofern kein Verbrauchergeschäft vorliegt – nur berechtigt, maximal 10 % des Werklohnes bzw. Kaufpreises zurückzubehalten, wenn er Gewährleistungsansprüche im Sinne dieses Punk-tes geltend macht.

 

12. Vertragsrücktritt:

12.1. Der Auftragnehmer ist berechtigt einseitig vom Vertrag zurückzutreten, wenn

a) der Auftraggeber mit einer (Teil-)Zahlung trotz Setzung einer Nachfrist von drei Tagen in Verzug ist;

und steht ihm überdies – sofern kein Verbrauchergeschäft vorliegt – ein Rücktrittsrecht zu, wenn

b) über das Vermögen des Auftraggebers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder eine solches mangels Kostendeckung abgewiesen wird; 

c) der Auftraggeber mit vereinbarten und für den Baufortschritt notwendige Vorausleistungen trotz Setzung einer Nachfrist von drei Tagen nicht termingerecht erbringt, sodass eine Behinderung des Auftragnehmers besteht;

d) der Auftraggeber trotz Setzung einer Nachfrist von drei Tagen die täglichen Regiestundenaufzeich-nungen des Auftragnehmers nicht unterfertigt;

12.2. Im Fall des Rücktrittes durch den Auftraggeber und im Fall des Pkt 12.1.a) ist der Auftraggeber verpflichtet, nach Wahl des Auftragnehmers 20 % des Auftragswertes zu bezahlen oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu ersetzen.

 

13. Schadenersatz:

13.1. Der Auftragnehmer haftet nur für verschuldete Schäden an den Gegenständen, die er im Zuge der Leistungsausführung zur Bearbeitung übernommen hat. 

13.2. Alle sonstigen Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere solche auf Ersatz jeglichen weiteren Schadens einschließlich der Mangelfolgeschäden, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden tritt an der Person ein oder der Auftragnehmer hat grobes Verschulden oder Vorsatz zu vertreten.

13.3. Ansprüche des Auftraggebers aus der Produkthaftung bleiben unberührt.

 

14. Produkthaftung

Die erbrachten Leistungen ebenso wie die gelieferten Waren, Geräte und Anlagen bieten stets nur jene Sicherheit, die auf Grund von Zulassungsvorschriften, Bedienungs- und Betriebsanleitungen oder sonstigen Vorschriften über Wartung und Handhabung insbesondere im Hinblick auf vorgeschriebene Überprüfungen von Geräten und Anlagen oder auf Grund sonst gegebener Hinweise erwartet werden kann.

 

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

15.1. Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers.

15.2. Es wird die Anwendung des österreichischen Rechts vereinbart. UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.

15.3. Gerichtsstand ist – mit Ausnahme von Verbrauchergeschäften –  das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Auftragnehmers.